Erfurts Bürgerbeteiligungshaushalt

Seit 3 Jahren wirbt die Stadtverwaltung für den Bürgerbeteiligungshaushalt und lädt uns Erfurter ein, darüber mit zu bestimmen. Um es vorweg zu nehmen - der Erfolg ist Null.

Das liegt leider auch der nahezu vollständigen Gleichgültigkeit von uns Bürgern selbst, denn als ich am 24.09. in Haus Dacheröden zur 1. Veranstaltung kam, waren nicht mehr als eine Handvoll Bürger anwesend. Schade eigentlich, denn es liegen grundsätzliche Dinge im Argen, die wir einfordern sollten.

Der Stadtrat beschloss 2013 bereits, dass die StV  ein Konzept für Bürgerbeteiligung erstellen soll. Das hat noch nicht einmal angefangen. Es ist weder klar, mit welchem Personal ein Dialog mit den Bürgern in Gang gesetzt werden, noch wie der organisiert werden soll. Dabei machen uns andere Städte dies bereits erfolgreich vor. Und damit gute Erfahrungen.

Eine erste Gelegenheit dazu ergäbe sich beispielsweise beim Beteiligungsprozess  der städtebaulichen Entwicklung  bei ICE-City und Krämpfervorstadt.

Es ist nicht so leicht, die komplexen Bedingungen zu durchschauen, die eine echte Bürgerbeteiligung momentan verhindern, dazu braucht es Willen und Verständnis, Vertrauen und Zeit von Seiten der Bürger und der Verwaltung. Und eben auch eine Form, wie das gemacht werden kann, z.B. mit einem ständig besetzten Bürgerbüro, das als unabhängiges Scharnier zwischen StV und Erfurtern vermittelt und so die Kommunikation auf mehreren Ebenen organisiert. Nicht nur in Form von Pressearbeit, sondern mit phantasievollen Aktionen und Publikationen, vertrauensvollem Kontakt zu den lokalen Netzwerken und eben auch mit Personen, die einfach mal zuhören. 1,256 Mio € umfasst allein das Budget des Sachgebietes Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit und 18 kommunale Angestellte sorgen dafür, dass es jährlich ausgegeben wird. Wofür ? Bislang jedenfalls nicht effektiv genug, um den Beschluss des Stadtrates mit Leben zu erfüllen.